Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Webshop zwischen Büro Markt Kirste - im Folgenden “Anbieter” - und dem Kunden - im Folgenden “Kunde” - geschlossen werden.
§1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der gorderten Waren und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt.
§2 Vertragsschluss
(1) Sämtliche Angebote in dem Webshop des Anbieters stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Anbieter ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten.
Der Bestellvorgang in dem Webshop des Anbieters funktioniert wie folgt:
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button “in den Warenkorb legen” in einem so genannten Warenkorb sammeln. Durch klicken auf den Button “Ansicht” kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern.
Über den Button “Auftrag senden” gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde im Feld “Ich akzeptiere die AGB” ein Häkchen setzt und damit diese Vertragsbedingungen akzeptiert und in seinem Antrag aufgenommen hat.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatisierte Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird.
Die automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb einer Woche oder bei längerer Lieferzeit durch per E-Mail zugesandter Auftragsbestätigung zustande.
§3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestellbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Webshop genannten Endpreisen.
Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere was die Verfügbarkeit betrifft.
(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Webshop. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben können erheblich abweichen. Die Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen.
Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen.
Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Anbieter gelieferten Produkte dar.
(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit.
Ist das Produkt dauerhaft nicht mehr lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande, worüber der Kunde umgehend per E-Mail informiert wird.
(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, sich vom Vertrag zu lösen. Hierüber muß er den Anbieter innerhalb von 3 Arbeitstagen informieren. (per E-Mail, Telefon oder Fax). Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
§4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Lieferung, Preise, Versandkosten
(1) Wir verkaufen und liefern ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die Lieferung erfolgt unverzüglich nach Geldeingang (Zahlungsart Überweisung) oder Zahlungsbestätigung (PayPal). Bei vereinbarter Lieferung auf offene Rechnung unverzüglich nach Bestelleingang.
(2) Alle Preise, die im WebShop angegeben sind, verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
(3) Die Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen: Sie gestalten sich wie folgt:
Versand außerhalb des Liefergebietes:
Für Bestellungen unter 39,00 € Netto betragen die Lieferkosten 11,99 € zzgl. MwSt., bei Paketversand.
Für Bestellungen unter 59,00 € Netto betragen die Lieferkosten 9,99 € zzgl. MwSt., bei Paketversand.
Für Bestellungen unter 89,00 € Netto betragen die Lieferkosten 3,99 € zzgl. MwSt., bei Paketversand.
Ab 90,00 € Netto erfolgt die Lieferung frei Haus.
Versand mit eigenem Fahrzeug umfasst Stralsund/Rügen und einem Umkreis von 30km. Hier fallen lediglich 1,50 € Servicegebühren an.
(4) Der Versand der Ware erfolgt durch Paketdienst oder eigenes Fahrzeug (Liefergebiet nur Stralsund, Vorpommern, Rügen).
§ 6 Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Bitte haben Sie Verständnis, dass die Lieferung in der Regel nur gegen Vorkasse (Überweisung oder Paypal) erfolgt.
Eine Lieferung gegen offene Rechnung erfolgt nur nach Absprache.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(4) Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die gerichtlich festgestellt, unbestritten oder durch den Anbieter schriftlich anerkannt wurden.
Ein Zurückhaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn die dem zugrunde liegenden Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.
(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen.
Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 haftet der Anbieter auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Wesentliche Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 sind die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1) Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkumminikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite des Anbieters geschlossen, so hat er das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht.
(2) Kein Widerrufsrecht besteht ausnahmsweise
- wenn der Kunde die beim Anbieter gekauften Produkte zum Zwecke seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erworben hat ( in diesem
Fall ist der Kunde kein Verbraucher).
- bei Produkten, die nach den Spezifikationen des Kunden individuell für ihn angefertigt oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden
(Sonderanfertigungen).
- bei versiegelten Datenträgern mit Audio- und Videoaufzeichnungen oder mit Software, wenn der Datenträger vom Kunden entsiegelt wurde.
- Widerrufsbelehrung -
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wieder- kehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Büro Markt Kirste
Heinrich-von-Stephan-Strasse 31
18435 Stralsund
Fax (49) 03831-355 666
E-Mail info@bueromarkt-stralsund.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die gesetzlichen Bestimmungen. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Eine Weitergabe der Daten erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist, an unsere Dienstleistungspartner (z.B. Paketdienst).
(3) Der Kunde gestattet die Nutzung seiner Daten für Werbezwecke des Anbieters (Newsletter). Dieser Nutzung kann er ohne Nennung von Gründen jederzeit widersprechen (durch Telefon, Fax, E-Mail oder durch Nutzung des Button “Newsletter abbestellen”).
(4) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button “Kontoverwaltung” in seinem Profil abzurufen oder dieses zu ändern.
Eine komplette Löschung der Daten durch den Kunden ist z.Zt. aus technischen Gründen nicht möglich. Nach schriftlicher Benachrichtigung (Brief, Fax, E-Mail) wird der Anbieter die Daten des Kunden löschen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters - Stralsund.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
Ende der AGB
Büro Markt Kirste
Inhaber René Küther
Heinrich-von-Stephan-Strasse 31
18435 Stralsund
Tel.: (49) 03831 - 355 666 (Mo. - Fr. 7:30 - 17:00 Uhr)
Fax: (49) 03831 - 355667
E-Mail: info@bueromarkt-stralsund.de
Diese AGB wurden mit freundlicher Unterstützung von Rechtsanwalt Jacob Metzler erstellt.
